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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ferienpark Usedom GmbH · Am Steinberg 1-10 · D-17459 Koserow
HRB 7057 · Amtsgericht Stralsund · USt./Id Nr. DE 250792501 ·
Geschäftsführer: Walter Gibas, Dr. Bernd Ruppert

Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Ferienpark Usedom GmbH.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Ferienwohnungen sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Ferienpark Usedeom GmbH.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Vertragsabschluss, -partner, -haftung; Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Ferienpark Usedom GmbH zustande. Der Gesellschaft steht es frei, die Buchung der Ferienwohnung schriftlich zu bestätigen.
  2. Vertragspartner sind die Ferienpark Usedom GmbH und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Ferienpark Usedom GmbH gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Überlassung von Ferienwohnungen, sofern der Ferienpark Usedom GmbH eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
  3. Alle Ansprüche gegen die Ferienpark Usedom GmbH verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs.1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ferienpark Usedom GmbH beruhen.

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Die Ferienpark Usedom GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Ferienpark Usedom GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Ferienpark Usedom GmbH an Dritte.
  3. Die Preise können von der Ferienpark Usedom GmbH geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Gesellschaft oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Gesellschaft dem zustimmt. 
  4. Rechnungen der Ferienpark Usedom GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Ferienpark Usedom GmbH ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Ferienpark Usedom GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Ferienpark Usedom GmbH der eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Die Ferienpark Usedom GmbH  ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Gesellschaft aufrechnen oder mindern.

Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Ferienpark Usedom GmbH geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges der Ferienpark Usedom GmbH oder einer von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
  2. Sofern zwischen der Ferienpark Usedom GmbH und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Gesellschaft auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der Ferienpark Usedom GmbH ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges der Gesellschaft oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
  3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Ferienwohnungen hat die Ferienpark Usedom GmbH die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
  4. Der Ferienpark Usedom GmbH steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der der Gesellschaft entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

Rücktritt der Ferienpark Usedom GmbH

  1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Ferienpark Usedom GmbH in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach der vertraglich gebuchten Ferienwohnung vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Gesellschaft auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Ferienpark Usedom GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Gesellschaft ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist die Ferienpark Usedom GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls 
    • höhere Gewalt oder andere von der Gesellschaft nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    • Ferienwohnungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
    • die Ferienpark Usedom GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Ferienparks in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Ferienpark Usedom GmbH zuzurechnen ist;
    • ein Verstoß gegen oben Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
  4. Die Ferienpark Usedom GmbH hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  5. Bei berechtigtem Rücktritt der Ferienpark Usedom GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

Bereitstellung der Ferienwohnung, -übergabe und –rückgabe

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Ferienwohnungen.
  2. Gebuchte Ferienwohnungen stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Wohnungen der Ferienpark Usedom GmbH spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Gesellschaft über den ihr dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Dem Kunden steht es frei, der Ferienpark Usedom GmbH nachzuweisen, dass dieser kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

Haftung der Ferienpark Usedom GmbH

  1. Die Ferienpark Usedom GmbH haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Gesellschaft zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Gesellschaft auftreten, wird die Ferienpark Usedom GmbH bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
  2. Für eingebrachte Sachen haftet die Ferienpark Usedom GmbH dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Mietpreises der Ferienwohnung, höchstens Euro 3.500,00, sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu Euro 800,00. Geld und Wertgegenstände können bis zu einem Höchstwert von Euro 3.500,00 im Wohnungssafe aufbewahrt werden. Die Ferienpark Usedom GmbH empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der Ferienpark Usedom GmbH Anzeige macht (§ 703 BGB).
  3. Für die unbeschränkte Haftung der Gesellschaft gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Parkplatz des Ferienparks, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Ferienparks abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Ferienpark Usedom GmbH nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.
  5. Weckaufträge werden von der Ferienpark Usedom GmbH mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
  6. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Die Gesellschaft übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Ferienwohnungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Gesellschaft.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Gesellschaft. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft.
  4. Es gilt deutsches Recht.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Ferienwohnungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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